Aufruf: Maulkorbbeschluss des Stadtrats muss fallen

Gegen Bevormundung und Denkverbote: Der Maulkorbbeschluss des Münchner Stadtrats muss fallen. Gegen die Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus.

Aufruf im PDF Format

Internationlistisches Bündnis, München, 01. Januar 2018

Die Stadtratsmehrheit im Münchner Rathaus fällte Anfang Dezember 2017 einen weitreichenden Beschluss: „Gegen jeden Antisemitismus!- Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)“. (1)

Was vordergründig demokratisch klingt – „gegen Antisemitismus“, entpuppt sich als scharfe Einschränkung der freien Meinungsäußerung, und der Möglichkeit der Nutzung städtischer Räume.

 Konkret: Die des Antisemitismus bezichtigte BDS-Kampagne, der sich über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft angeschlossen haben, ruft zum Boykott von Waren aus illegalen Siedlungsgebieten israelischer Besatzungspolitik auf. Sie richtet sich gegen den Rechtsbruch durch den israelischen Staat, nicht gegen israelische Staatsbürger. Sie fordert die Verwirklichung der grundlegenden Rechte der Palästnenser auf Freiheit von Besatzung und Kolonisierung, Beendigung der Diskriminierung durch den Staat Israel, sowie die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.(2)

Der o.g. Beschluss untersagt nun jegliche Veranstaltungen in städtischen oder städtisch bezuschussten Räumen, „welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen.“ Damit ist die Diskussion um den israelische-palästinensichen Konflikt in städtischen Räumen ebenso ausgeschlossen, wie etwa eine kritische Auseinandersetzung mit der BDS-Kampagne.

Damit hat der Stadtrat einen Maulkorbbeschluss größten Ausmaßes gefaßt.

Er wird zum Zensor von berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Der Vorwurf des Antisemitismus wird hier zum Totschlagsargument, und der Begriff „Antisemitismus“ wird instrumentalisiert.

Antisemitismus wurde in Deutschland zur schlimmsten, abscheulichsten Form der rassistischen Verfolgung und Vernichtung jüdischer Menschen in Deutschland und Europa, betrieben durch den Hitlerfaschismus. Das verpflichtet uns im Besonderen zu unserer antifaschistischen Grundhaltung, die das Eintreten gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, in welcher Form auch immer, beinhaltet.

„Freiheit für Kurdistan und Palästina“

Diese Losung gehört zu den Kernforderungen, mit denen das INTERNATIONALISTISCHE BÜNDNIS, als INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD, zur Bundestagswahl 2017 antrat. Wir kritisieren damit das imperialistische, ultrareaktionäre Nethanjahu-Regime und dessen Politik völkerrechtswidriger Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau, aggressivem militärischem Vorgehen, Drangsalierung und Unterdrückung gegen das Palästinensische Volk. Diese Kritik wird auch von vielen jüdischen Menschen geteilt, die unter der reaktionären israelischen Politik leiden, sie ist berechtigt und nicht antisemitisch.

Der Münchner Stadtrat aber tut so, als wüsste er von all diesen Zuständen nichts.

Zur Erinnerung hier der facebook-Eintrag des amtierenden Stellvertretenden Bundeskanzlers, Sigmar Gabriel, vom 14. März 2012: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ (4) Sigmar Gabriel – auch ein Antisemit?

 

Erweiterung der „Generalklausel“(5) ermöglicht weitestgehenden Ausschluss linker, fortschrittlicher, revolutionärer Organsiationen.

 

Die Einfügung „verfassungsfeindlich oder –widrig“ macht aus der Generalklausel des Nutzungsvertrages eine Gesinnungsklausel. Diese klammheimliche Einfügung im Zuge des Stadtratsbeschlusses richtet sich doch vor allem gegen linke, fortschrittliche, auch migrantische Kräfte, z.B. die Kurden. Gegen Neonazis und andere Rechte gäbe es mit dem Grundsatz „auf antifaschistischer Grundlage“ eine eindeutige Festlegung. So aber haben wir einen weiteren Ruck nach rechts in der Stadtpolitik. Dieser liegt voll auf der Linie der CSU mit der neuen Hetzkampagne "klare Offensive gegen Linksextremismus".

Münchner Stadtrat sperrt Judith und Reiner Bernstein für ihren Aufrechten Gang aus!

 Die langjährig, unermüdlich in der Versöhnungsarbeit aktiven jüdischen Mitbürger Judith und Reiner Bernstein sind unter den ersten Opfern dieser, durch den Stadtrat initiierten Inquisition: Für ihren unermüdlichen Einsatz der Verlegung von Stolpersteinen, und ihrem Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern, will die Humanistische Union München-Südbayern den Preis „Aufrechter Gang 2017“6 an sie verleihen. Jedoch nicht in städtischen Räumen, weil die Kritik der Bernsteins am Staat Israel von SPD und CSU im Münchner Rathaus als Antisemitismus verketzert wird. Kann es eine schlimmere Diskriminierung geben, zumal für Nachfahren vom Holocaust Betroffener?

Die nach rechts gerückte Stadtratsmehrheit stellt sich hier in die Tradition der reaktionären Gesinnungsverfolgung durch die Berufsverbote der 1970iger Jahre, und die der Bismarckschen Sozialistengesetze im 19. Jahrhundert.

Der Beschluss trifft und betrifft uns alle!

 

Alle fortschrittlichen, antifaschistischen Menschen und Organisationen sind aufgerufen: Helft mit, der Maulkorbbeschluss muss fallen.

Wir fordern statt dessen die Stadt München auf, einer palästinensischen Stadt hinter der Apartheidmauer die Partnerschaft anzubieten, damit der dringend nötige jüdisch-palästinensische Dialog weiter auf den Weg gebracht wird.

Erweisen wir Judith und Reiner Bernstein bei der Preisverleihung „Aufrechter Gang“ am Sonntag, 28. Januar 2018, 11.00 Uhr Sendlinger Filmtheater, Sendlinger-Tor-Platz, die Anerkennung, die ihnen gebürt, tragen wir bei zur Ehrenrettung der Stadt.

 

 

Marion Schmidt, Vorstand Internationalistisches Bündnis

 

Einladung zum Bündnistreffen:

Das Internationalistische Bündnis trifft sich wieder am 02. Februar 2018, Kurdisches Gesellschaftszentrum, Arnulfstr. 197 München, 19.00 Uhr. Dort werden wir weiteres Vorgehen in dieser Frage beraten. Vorschläge, Meinungen, Zustimmung gerne an e-mail: marion-beate-schmidt@t-online.de

 

1 Sitzungsvorlage Münchner Stadtrat Nr. 14-20 / V 010165 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom     06.12.2017 (VB)

2 BDS-Aufruf: bdsmovement.net/call

4 facebook.com/sigmar.gabriel/posts/369095839789811

5 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 010165, B.3.2.1, S. 15

6 www.suedbayern.humanistische-union.de/preisverleihung

 

Informationen: info@inter-liste.de, Internationalistisches Bündnis in www.mlpd-muenchen.de