Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik

23.02.17 - Mit lautstarkem Protest demonstrierten gestern Abend etwa 300 Menschen gegen die menschenverachtende Abschiebung nach Afghanistan vom Münchner Flughafen. Dazu schreibt eine Korrespondentin: "Gut sichtbar mit dabei war auch der Jugendverband REBELL und das Internationalistische Bündnis. Bayerischer Rundfunk (BR), Westdeutscher Rundfunk (WDR) und ARD berichteten. Viele Flüchtlinge, Jugendliche, Flüchtlingshelfer waren herausgefahren, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, aber auch, um zu zeigen:'Wir lassen die Flüchtlinge nicht alleine!'
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stößt auf wachsende Kritik

Internationalistisches Bündnis, MLPD und Jugendverband REBELL mittendrin in den Protesten gegen die Abschiebungen (foto: Screenshot WDR)

Letztendlich saßen von den geplanten 50 Geflüchteten 'nur' 18 Menschen im Flieger nach Kabul. Das zeigt, dass die Herrschenden nicht so können, wie sie wollen. In Kurzreden wurde Innenminister Thomas de Maizière zum gemeinsamen Spaziergang in einer seiner 'sicheren Gegenden' eingeladen. Vertreter der MLPD wiesen auf den Protest der 300.000 in Barcelona hin (siehe rf-news), hoben die Notwendigkeit hervor, sich zu organisieren und auch sich im Widerstand noch besser zusammenzuschließen."

Die reaktionäre Abschiebepolitik der Bundesregierung - am 22. Februar hat sie weitere Verschärfungen beschlossen - hat nun auch Amnesty International in ihrem aktuellen Jahresbericht scharf kritisiert (siehe rf-news). Bei der Vorstellung des Berichts gestern in Berlin schrieb der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus N. Beeko, der Großen Koalition und der EU einige Sätze ins Stammbuch, die so gar nicht zu den lange verbreiteten Phrasen der „Willkommenskultur“ passen. So seien „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union im Wesentlichen geprägt durch den politischen Willen zur Migrationskontrolle“. 

Allerdings bleibt die Kritik von Amnesty International im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Systems stehen. Nicht so bei der MLPD und dem Internationalistischen Bündnis, in dem sie tatkräftig mitarbeitet. Die MLPD zeigt die wirklichen Gründe für die anhaltenden Flüchtlingsströme in der allseitigen Krisenhaftigkeit des Imperialismus auf, aber auch den Zusammenhang zur revolutionären Perspektive: „Die weltweit wachsenden Flüchtlingsströme sind Ausdruck davon, dass eine wachsende Masse der Weltbevölkerung nicht mehr in der alten Weise leben kann und will. Mit der Migration wächst die materielle Grundlage für den Zusammenschluss des internationalen Proletariats mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten.“¹

Die revolutionäre Flüchtlingspolitik der MLPD verbindet den Einsatz für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage mit der Organisierung des gemeinsamen Kampfs in Deutschland und der Orientierung auf die Überwindung der zahlreichen Fluchtursachen im echten Sozialismus. Überall in Deutschland beteiligt sie sich in diesem Sinne gemeinsam mit ihrem Jugendverband REBELL aktiv an Protesten gegen Abschiebungen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung.

¹ Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei, S. 25

Hier ein Bericht des Bayerischen Rundfunks über die Abschiebung und die Proteste!

Hier ein Bericht des Westdeutschen Rundfunks über die Abschiebung und die Proteste!

Termine
Bündnistreffen 20.10.2017 19:00 - 21:15 — Kurdisches Gesellschaftszentrum, Arnulfstraße 197, 1. Stock Tram 16/17 Briefzentrum
Öffentlichen Studiengruppe der MLPD München zum Parteiprogramm der MLPD 09.11.2017 19:00 - 21:00 — im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 (U4/5 Theresienwiese) (Raum s. Aushang)
Majakowski Revue, Dichter der Oktoberrevolution -von Theater Schräglage 19.11.2017 10:30 - 13:30 — Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese
Öffentlichen Studiengruppe der MLPD München zum Parteiprogramm der MLPD 14.12.2017 19:00 - 21:00 — im EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80 (U4/5 Theresienwiese) (Raum s. Aushang)
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