Soli-Erklärung mit Kampf um das "Haus mit der roten Fahne"

Liebe Genossinnen und Genossen, Selbstverständlich erklären wir uns solidarisch mit eurem Kampf um das „Haus mit der roten Fahne“. Wir gratulieren euch zu eurer streitbaren Haltung....

Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschland
Kreisleitung München
16.10.2017

 

An Herrn Stephan Eggerdinger
Und die Nutzer des „Hauses mit der roten Fahne“
Tulbeckstr. 4f
80339 München

per e-mail

 

Liebe Genossinnen und Genossen

Selbstverständlich erklären wir uns solidarisch mit eurem Kampf um das „Haus mit der roten Fahne“. Wir gratulieren euch zu eurer streitbaren Haltung.

Jeglichen Erscheinungsformen des Antikommunismus in der Stadt muss entschieden entgegen getreten werden.

Dass die Stadtratsmehrheit den Beschluss des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe ignoriert, zeugt von einem eigenwilligen Demokratieverständnis. Man muss sich schon fragen, was dieser Stadtratsmehrheit die Willensbildung von unten eigentlich Wert ist, wenn sie sie handstreichartig in den Wind schlägt.

Ob die Stadt Kommunisten braucht, oder fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Bewegungen, hat glücklicherweise nicht der Fraktionsvorsitzenden der CSU, Manuel Pretzl, zu entscheiden. Es markiert nur seine Unwissenheit und sein reaktiionäres Geschichtsverständnis. Die Arroganz der Macht bekommt den herrschenden Regierungsparteien schlecht, das sollten sie endlich zur Kenntnis nehmen. Auch Herr Lischka als Bevollmächtigter der IG-Metall möchte gerne die Arbeitbewegung zum Eigentum des DGB erklären. Revolutionäre waren und sind wichtiger, treibender Bestandteil der Arbeiterbewegung, auch in München, ob Herrn Lischka das nun in den Kram passt oder nicht.

Es braucht in der Stadt viel mehr Häuser mit roten Fahnen, statt des Versuchs der Liquidierung der Selbstorganisation auf kaltem Wege, wie in eurem Fall.

Dieses Vorgehen auf dem Boden des offenen Antikommunismus ist ein Ausdruck eines weiteren Rechtsrucks dieser Stadtratsmehrheit, bestehend aus CSU, Bayernpartei, SPD und offenen Nazis, der schon öfter zum Ausdruck kam und unsere gemeinsame Solidarität herausfordert. Es passierte ja schon allerhand in diesem Stadtrat, hier nur ein paar Beispiele:

  • die Nichtvergabe des Anita-Augsburg-Preises an die Frauenorganisation IFFF,  mit dem Instrument der Antisemitismuskeule im letzten Jahr,
  • eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München (JPDG) im Gasteig am 3. Oktober 17 sollte untersagt werden mit gleicher Begründung.
  • Bisher hat die Stadt München über den Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU, jede israelkritische Veranstaltung aus ihren Räumen zu verbannen, noch nicht entschieden, dieses Ansinnen muss zurückgewiesen werden.
  • Der Beschluss, Parteien aus öffentlichen Räumen auszuschließen, trifft besonders kleine fortschrittliche Organisationen. Auch die MLPD und ihr Jugendverband sind davon betroffen.

Stattdessen bräuchte es den Ausschluss faschistischer, gewaltverherrlichender Organisationen aus öffentlichen Räumen.

Demokratische, fortschrittliche, sozialistische Organisationen  prägen und prägten die demokratische, antifaschistische Kultur in dieser Stadt, das Einstehen gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, für die Rechte von Migrantinnen und Migranten.  Sie brauchen jede Form, sich versammeln und bilden zu können. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten.

Weiterhin viel Erfolg in eurer Auseinandersetzung.

 

Marion Schmidt, Kreisleitung MLPD München