München: Zentrale Demonstration gegen das Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Die MLPD unterstützt diese Demonstration. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Ansinnen der Regierung, alle Einwohner Bayerns zur „Achtung der bayerischen Leitkultur“ verpflichten zu wollen.
Wann 22.10.2016
von 12:00 bis 15:00
Wo Auftakt: DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64/Nähe Hauptbahnhof Schlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz
Termin übernehmen vCal
iCal

Ungeachtet der breiten gesellschaftlichen Kritik will die Staatsregierung ihren Gesetzentwurf durch den Landtag bringen. Darüber hinaus will der CSU-Parteivorstand die bayerische „Leitkultur“ sogar in der Verfassung „verankern“. Angesichts fehlender Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine Verfassungsänderung will die CSU offenbar die Opposition ausschalten und die in Bayern vorhandene Möglichkeit einer „Volksgesetzgebung“ dazu missbrauchen, den Willen der Regierungspartei unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen.

alle infos sind hier zu haben:

https://integrationsgesetz.bayern/

MLPD München