Brief der Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Erwerbslose, Familien, Jugendliche, Selbständige und kleine Unternehmen! Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung! gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

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Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter, Erwerbslose, Familien, Jugendliche, Selbständige und kleine Unternehmen! Stärkt die bundesweite Montagsdemobewegung! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

 

In den letzten Wochen finden bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen statt, die vorgeben, gegen die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie protestierten zu wollen. Sie nennen sich irrestiftend „Hygienedemos“ oder „Spaziergänge“. Zumeist unter Ignoranz des Gesundheitsschutzes wie Mindestabstand und Mundschutz und mit freundlicher Duldung dessen durch die Polizei, wird auf den Kundgebungen und Demonstrationen die Aufhebung aller „Corona-Einschränkungen“ gefordert. Auf Druck der Unternehmerverbände wird billigend eine zweite Infektionselle in Kauf genommen, die sich in verschiedenen Städten und Landkreisen schon anbahnt! Wir fordern: schrittweise, kontrollierte Öffnung von Schulen und Kitas und Anlaufen der Produktion und Handel – und nur mit ausreichendem Gesundheitsschutz. Völlig zurecht wächst die Kritik am chaotischen Krisenmanagement von Bundes- und der Landesregierungen und der weitgehenden Einschränkung von Grundrechten. Während Selbstständige und Klein- und Mittelbetriebe weitgehend leer ausgehen, bekommen Großkonzerne Milliardenhilfen und Bürgschaften, für Autokonzerne ist eine Kaufprämie im Gespräch. Das Versammlungsrecht wurde undemokratisch wochenlang fast vollständig ausgehebelt – Proteste und Beachtung des Gesundheitsschutzes sind aber kein Widerspruch!  Konsequenter Gesundheitsschutz: JA! Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung: NEIN! Antidemokraten, rechte Verschwörungstheoretiker, Ultrareaktionäre und Faschisten versuchen, den wachsenden Unmut und Protest zu missbrauchen. Kräfte, die die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte verteidigen und verharmlosen, spielen sich jetzt als Gralshüter des Grundgesetzes auf. Mit abstrusen rechten Verschwörungstheorien wird gewollt der Blick vernebelt, die Großkonzerne als Nutznießer der Regierungspolitik aus der Schusslinie genommen und die Umweltkrise heruntergespielt und geleugnet. Dass Faschisten zu den Protesten kommen, kann man vielleicht nicht verhindern. Aber dass sie Proteste unterwandern oder die Bewegung instrumentalisieren schon – mit klaren demokratischen und antifaschistischen Spielregeln für die Kundgebungen und Demonstrationen, die ernst gemeint sind und auch durchgesetzt werden. Wer unter der Losung „alle zusammen“ gegen die Corona-Einschränkungen keinen klaren Trennungsstrich zu Ultrareaktionären und Faschisten zieht, bereitet letztlich solchen Kräften den Weg. Vielerorts sind Mitglieder der AfD oder offen faschistischer Organisationen sogar Anmelder der Aktionen oder Strippenzieher im Hintergrund. Keinen Fußbreit den Faschisten! Null Toleranz für krude rechte Verschwörungstheorien! Wir sind als bundesweite Montagsdemobewegung „Montag ist Tag des Widerstands!“ gehen seit über 15 Jahren montags auf der Straße – für eine lebenswerte Zukunft. Wir sind eine überparteiliche Protestund Widerstandsbewegung der Bevölkerung, die begonnen mit dem Kampf gegen die Hartz-Gesetze den Montag zum Tag des Widerstands gemacht hat. Wir sind auf antifaschistischer Grundlage weltanschaulich offen. Die Montagsdemonstrationsbewegung ist finanziell unabhängig, finanziert sich aus Spenden. Intransparente Finanzierung oder „anonyme“ Geldgeber im Hintergrund gibt es bei uns nicht! Sowohl auf örtlicher wie auch auf zentraler Ebene haben wir demokratisch gewählte Koordinierungsgruppen. Protest zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten ist links! Wirklicher Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, nimmt die Profitlogik der Großkonzerne ins Visier! Stärkt die Montagsdemobewegung und das Internationalistische Bündnis! Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de
V.i.S.d.P. Ulja Serway, Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, Postfach 30 03 04, 45862 Gelsenkirchen