Herbstdemonstration 2020 am 10. Oktober in Berlin, Düsseldorf und Stuttgart

Die diesjährige, die schon 17. Herbstdemonstration gegen die Regierung von Bundesweiter Montagsdemosbewegung, gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis und Weiteren findet statt als: drei (über)regionale Demonstrationen am Samstag 10. Oktober 2020 um 12 Uhr in Berlin, Düsseldorf und Stuttgart.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Protestbewegung über einen so langen Zeitraum gegeben. Die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo gratuliert dazu ganz herzlich allen Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten! Viele von ihnen sind seit der ersten Stunde dabei. Aber manche waren 2004 noch nicht mal geboren. Bis heute finden in über 50 Städten in der ganzen Republik montags – inzwischen zumeist monatlich - Kundgebungen und Demonstrationen auf der Straße statt, überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig.

 

Die Montagsdemos waren maßgeblich an der Entwicklung des Widerstands gegen Hartz IV beteiligt. Hartz IV ist Armut per Gesetz! Die Regelsätze decken die Lebenshaltungskosten nicht ab. Die jetzige Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die bereits Ende 2018 begonnen hat und die durch die Corona-Pandemie verstärkt wird, stellt die Werktätigen und ihre Familien vor besondere Herausforderungen. Während die Großkonzerne mit Milliarden Euro gestützt werden, ist für die Unterstützung der Hartz-IV-Bezieher kein Cent vorgesehen. Es sind besonders Kinder und Jugendlichen, die unter Hartz IV zu leiden haben. Bis zu 41,5 Prozent der Kinder leben heute in Hartz-IV-Familien. Laut Kinderschutzbund hat sich die Armutsquote durch die Hartz-Gesetze geradezu verdoppelt.

 

Die Montagsdemo hat durch ihren Widerstand und durch die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung bei Hartz IV maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen weitgehend eingeschränkt hat. Bis zu einer Million Hartz-IV-Beziehern wurden bis dahin jährlich die Bezüge gekürzt, zum Teil sogar auf Null gesetzt! Hartz IV hat nicht nur zu mehr Armut in der Bevölkerung geführt, sondern war auch die Voraussetzung dafür, dass unbefristete Vollzeit-Arbeitsstellen immer mehr abgebaut, der Niedriglohnsektor, die Leih-, Werks- und Zeitarbeit kräftig ausgeweitet wurden.

 

Das führte dazu, dass über 50 Prozent der unter 25-jährigen keinen festen Arbeitsplatz haben. 2020 stieg die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf 3896.000 an. Besonders drastisch ist die Anzahl der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter gestiegen, verstärkt durch die aktuelle Corona-Krise, auf 7,3 Millionen. Viele dieser Kurzarbeiter müssen befürchten bei weiteren Einkommensverlusten in die Arbeitslosigkeit zu fallen.

 

Längst geht es auf den Montagsdemos auch um regionale, bundes- und auch weltweite politische Ereignisse, organisiert sie den Protest gegen Umweltskandale. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, der gemeinsame Kampf von Arbeitern und Arbeitslosen, von jung und alt, von Deutschen, Migranten und Flüchtlingen gegen die unsoziale Regierungspolitik ist ihr Kernanliegen. Montag ist Tag des Widerstands!

 

Wir sagen: Gesundheitsvorsorge und gemeinsamer Kampf sind kein Widerspruch. Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen. Beteiligt euch an den Montagsdemos!

  • Wir fordern zusammen mit den Sozialverbänden und Gewerkschaften die sofortige Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro!
  • Weg mit Hartz IV - unbefristete Fortzahlung des ALG I für die Dauer der Erwerbslosigkeit!
  • Entsprechende Erhöhung der Grundsicherung (Sozialhilfe) nach dem SGB XII!
  • Erhöhung des Mindestlohns, wovon man menschenwürdig leben kann, auf 15 Euro!
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohnausgleich!
  • Mindestrente von 1200 Euro monatlich!

 

16 Jahre Montagsdemobewegung - und der Kampf für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder im Einklang mit der Natur wird weitergehen - gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus! Für eine Welt ohne Ausbeutung und Kriege!

 

Bitte vormerken: Für den 10. Oktober 2020 ruft die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo zu drei zeitgleichen überregionalen Herbstdemonstrationen in Berlin, Stuttgart und NRW, zum Widerstand gegen die Krisen- und Sozialpolitik der Bundesregierung und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, auf!