Offener Antikommunismus im Stadtrat

15.02.17 Stadtrat beschließt mehrheitlich gegen den Erhalt des "Hauses mit der Roten Fahne" im Münchner Westend.

Der Verlag Das Freie Buch berichtet  in seiner Presseerklärung:

"Die Welle der Solidarität trägt das „Haus mit der Roten Fahne weiter“!


Die Stadträte aller Parteien mit Ausnahme der LINKEN und der GRÜNEN – Rosa Liste haben am 15.2. einen Antrag zum Erhalt des „Hauses mit der Roten Fahne“ in der Tulbeckstraße 4 auf der Schwanthalerhöhe abgelehnt. ...
Sie haben dies getan

  • gegen den erklärten Willen des zuständigen Bezirksausschusses, der sich mehrfach einstimmig(!) für den Erhalt dieser Institution im Westend ausgesprochen hat
  • gegen den erklärten Willen des Ortsverein Schwanthalerhöhe der SPD
  • gegen den erklärten Willen der unmittelbaren Nachbarn und über 2.200 Petitionen an den Stadtrat, größtenteils von Bewohnern des Westends
  • gegen den erklärten Willen von zahlreichen Bürgern und Organisationen, die sich an die Stadt wandten, wie z.B. der NS-Verfolgte und KZ-Überlebende Ernst Grube, der Betriebsrat der SZ Druck GmbH, Gliederungen der Gewerkschaft Ver.di, der Landesverband Bayern der LINKEN, der Landesverband der sozialdemokratischen Jugendorganisation SJD – Die Falken und viele andere mehr.
  • und entgegen der Einschätzung der GWG, die die Errichtung von Wohnungen an dieser beengten Stelle noch 2013 für unwirtschaftlich beurteilte.

Dies unterstreicht:
Es geht nicht um einen x-beliebigen Gewerbemietvertrag für eine städtische Immobilie, und es geht nicht um Wohnungsbau. Von Anfang an ging es um mehr. Von Anfang an – mit der Verhinderung des bereits fertigen Kaufvertrags 2011 durch zwei CSU-Stadträte – ging es darum, eine mißliebige politische Richtung in ihrer Organisierung zu behindern. Wichtige Aktionen gegen die CSU, wie z.B. der Anachronistische Zug 1980 „Brecht statt Strauß“ sind in diesem Haus vorbereitet worden.
Hätte es noch eines Beweises bedurft, so lieferte ihn die Stadtratssitzung: „Wir wollen keine Kommunisten in der Stadt!“ (CSU-Fraktionsvorsitzender Pretzl). Unter mehrfachem Hinweis auf einen Bericht des Verfassungsschutzes haben insbesondere die CSU-Stadträte den Stadtrat zum Vollstrecker des bayrischen Verfassungsschutz’ instrumentalisiert. Und SPD-Lischka gibt zum Besten: „Geschichte der Arbeiterbewegung wird in den Betrieben und im Gewerkschaftshaus geschrieben.“ Punkt.
Wir dagegen sehen uns durch die breite Unterstützung, die unser „Haus mit der Roten Fahne“ erhalten hat, darin bestärkt, das „Haus mit der Roten Fahne“ nicht aufzugeben, auch nicht nach dem Stadtratsbeschluss. Noch kann auch dieser Beschluss durch das Leben wieder Vergangenheit werden.
Wir wenden uns deswegen an Alle, insbesondere an diejenigen, die uns schon bislang unterstützt haben: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Stadtratsbeschluss nicht das letzte Wort in Sachen „Haus mit der Roten Fahne“ ist!

Verlag Das Freie Buch
für die Nutzer des Hauses"

MLPD München