TKP-ML-Prozess

Erfolg der Solidaritätsbewegung - Vier weitere ATIK–Gefangene frei

Erfolg der Solidaritätsbewegung - Vier weitere ATIK–Gefangene frei

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle bezüglich der Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und MusaDemir ausser Vollzug gesetzt. Mehr…

Terminvorschau der Verhandlungstage, Achtung Verhandlungsort wieder Nymphenburger Straße:

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, München (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaier Platz) statt. Mehr…

25.01.17 - Mehmet Yesilcali im Gefängnis misshandelt

Einer der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess, Mehmet Yesilcali, wurde laut Zeugenaussagen im Gefängnis misshandelt. Mehr…

Kundgebung anlässlich des TKP/ML Prozess 129b in München

15.09.2017 11:00 - 15:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht, Nymphenburgerstr. 16

Liebe Freund*innen und Genoss*innen, Seit Juni 2016 läuft vor dem Oberlandesgericht München der größte Prozess gegen Kommunisten in Deutschland seit dem KPD-Verbot. Zehn türkische Revolutionäre sitzen allein wegen ihrer revolutionären Überzeugung seit April 2015 in deutschen Gefängnissen. Im September geht der Prozess nach der Sommerpause weiter. Zum Prozesstermin am Freitag, 15. September ab 11 Uhr führen wir eine Kundgebung zur Solidarität mit den zehn Angeklagten und für ihre Freilassung durch. Den zehn Revolutionären wird überhaupt keine konkrete Straftat vorgeworfen. Ihnen wird lediglich die Unterstützung der TKP/ML vorgeworfen, die TKP/ML ist in keinem Land außer der Türkei verboten.Trotzdem verfolgt sie die deutsche Justiz mit dem §129 b als angebliche „Terroristen“. Die Kumpanei der deutschen Justiz mit dem faschistischen Erdogan-Regime ist hier offensichtlich, der ganze Prozess beruht auf Angaben des türkischen Geheimdienstes. Die Bundesregierung hat aber auch selbst Interesse an der Unterdrückung revolutionärer Organisationen. Ein Prozess nach § 129 a / b ist nur nach einer politisch motivierten „Verfolgungsermächtigung“ des deutschen Justizministeriums möglich. Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Personen auf, gegen diese außen- und machtpolitisch motivierte Anklage Stellung zu beziehen und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen zu stärken. Der Protest gegen diese antikommunistische Unterdrückung muss stärker in die Öffentlichkeit getragen werden- gerade im Bundestagswahlkampf! Kommt zahlreich zur Kundgebung und zeigt eure Solidarität – aus Baden-Württemberg sind drei Busse angekündigt. Die Kundgebung wird vom Internationalistischen Bündnis München in Zusammenarbeit mit der ATIF (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) durchgeführt. Beteiligt euch mit Transparenten, Kurzreden, Solidaritätserklärungen Ort: vor dem Oberlandesgericht im München, Nymphenburgerstr. 16 Termin: Freitag 15.9.2017, 11 - 15 Uhr . Freiheit für alle politisch inhaftierten Freiheitskämpfer!! Revolution ist kein Verbrechen – Weg mit dem Paragraphen 129 a/b! Hoch die internationale Solidarität! Für das Internationalistische Bündnis München Heinz Ziegler mail: hennes.ziegler@t-online.de Mehr…

Kundgebung in München gegen die Anklage der ATIF-Genossinnen und -Genossen

18.03.2019 12:30 - 14:50 Uhr
Ort: vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

Tag der politischen Gefangenen: Es ist wichtig, den Protest nach der erkämpften Freilassung von sieben Angeklagten weiter zu führen. Die Solidarität mit den 10 angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus nach dem § 129 a/b verfolgt werden mit angeblichen „Beweismitteln“ dieses faschistischen Regimes. Das muss viel mehr an die Öffentlichkeit! Deshalb protestieren wir an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime. Wir fordern die Freilassung aller ATIK-Gefangenen und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b! Es wird ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen euer Solidarität mit den angeklagten Revolutionären ausdrücken könnt. Mehr…