10.12.2020 18:00
-
20:10
Uhr
Ort:
Stachus
Protest gegen die Abschiebungsdrohung durch die Nürnberger Ausländerbehörde.
Verteidigt die Menschenrechte gegen politische Verfolgung und Unterdrückung
Nach einem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden
gegen die zehn Angeklagten aus der Türkei heuer im Juli skandalöse Urteile gesprochen. Keinem der Angeklagten
wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Es war einzig und allein ihre Gesinnung als Marxisten-Leninisten, mit der
das Gericht die Urteile begründete.
Inzwischen ist bei Dr. Banu Büyükavci ein Abschiebebescheid eingegangen, weil sie eine
„Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei.
Das darf nicht zugelassen werden. Das einzige „Vergehen“ dieser beliebten Ärztin und Psychotherapeutin aus Nürnberg ist
ihr Eintreten für die Freiheitsideologie des Kommunismus, für den kurdischen Befreiungskampf, ihre sozialen und sozialistischen
Vorstellungen von einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Betroffen ist auch ihr Mann, Dr. Sinan Aydin. Auch bei ihm droht die Abschiebung.
Des Weiteren wurde gegen die drei Angeklagten aus Frankreich, Schweiz und Österreich ein 20-jähriges Einreiseverbot
nach Deutschland ausgesprochen.
Dies alles, obwohl ein rechtskräftiges Urteil schriftlich noch gar nicht vorliegt und damit auch ein möglicher Antrag auf
Berufung noch nicht verwirklicht werden kann. Die Ausländerbehörde will dem Rechtsweg nun vorgreifen und auf brutale
Weise Fakten schaffen.
Wie der ganze Prozess selbst auf Grundlage der Kumpanei mit dem reaktionären Erdogan-Regime zustande kam, setzt man
nun die willfährigen Dienste fort. Wie die Türkei mit politisch Oppositionellen umspringt, mit vielfachen Verletzungen elementarster
Menschenrechte, ist mittlerweile weltbekannt und hat diesen faschistoiden Staat vollkommen in Verruf gebracht. Eine Abschiebung
dorthin bedeutet Verfolgung, Unterdrückung, Todesdrohung.
Solidarität mit den zehn Verurteilten, Stoppt Abschiebungen, Verteidigt die Menschenrechte,
Gegen die weitere Rechtsentwicklung der Regierung.
Kommt zur Kundgebung am 10. Dezember, 18.00 Uhr, zum Tag der Menschenrechte am Stachus, München
Um angemeldete Reden wird gebeten, bitte über diese e-mail Adresse oder vor Ort.
Ein Infotisch kann zum Auslegen von Material benutzt werden. Tafeln, Transparente, Fahnen sind erwünscht.
Die Kundgebung findet auf Antifaschistischer Grundlage statt.
Es gelten die Hygieneauflagen zum Gesundheitsschutz wegen der Covid-Infektion: Mundschutz und Abstand!
Marion Schmidt, Internationalistisches Bündnis
Bitte diese Info weitergeben über eure Kontaktnetze.
Mehr…
