Am 2. Dezember ein Zeichen setzen für die Freilassung von Müslüm Elma

Das Internationalistische Bündnis ruft für den 2. Dezember um 12 Uhr zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Müslüm Elma" auf.

Das Internationalistische Bündnis führt zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und weiteren solidarischen Kräften am 2. Dezember in München die Abschlusskundgebung der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ durch. Die Kundgebung findet um 12 Uhr vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstraße 16, statt. Daran schließt sich um ca. 13 Uhr die Demonstration für die sofortige Freilassung von Müslüm Elma aus der U-Haft an, die mit einer Abschlusskundgebung wieder vor dem Gericht endet (ca. 14 Uhr).

 

Die Solidarität mit den zehn angeklagten Revolutionären geht alle fortschrittlichen und revolutionär eingestellten Menschen an. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Bei der Auftakt- und der Abschlusskundgebung wird es ein Offenes Mikrofon geben, an dem ihr mit kurzen Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen eure Solidarität mit Müslüm Elma und den anderen angeklagten Revolutionären ausdrücken könnt.

 

Mit den Gesinnungs-Paragraphen 129a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP(ML) zur Last gelegt. Die TKP/ML wird nur in der Türkei verfolgt, sie ist weder in Deutschland nich in der EU verboten! Durch die bisherige Öffentlichkeitsarbeit und die internationale Solidarität konnten inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionärinnen und Revolutionäre - bis auf Müslüm Elma - außer Vollzug gesetzt werden. Elma befindet sich inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten in U-Haft. Ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens ist noch nicht absehbar. Wir fordern die Freilassung von Müslüm Elma und die Einstellung dieses Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b!

 

Im Rahmen einer Solidaritätskampagne fanden sogar in Nepal und in der Sahara Solidaritätsaktionen statt. Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR tragen diese Kampagne als aktive Kräfte mit. An den Aktivitäten am 2. Dezember 2019 wird die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, teilnehmen. Um 18.30 Uhr führt die MLPD München aus Anlass des Abschlusses der Solidaritätskampagne eine Gesprächsrunde mit Gabi Fechtner durch. Thema „Die MLPD erkämpft in bewegten Zeiten ihre gesamtgesellschaftliche Rolle und der Kampf gegen den Antikommunismus“. (Montag, 2. Dezember 18.30 Uhr, EineWeltHaus München, Schwanthalerstraße 80, Raum U9 (U4/U5 Theresienwiese)