Münchner TKP/ML-Prozess geht zu Ende – Solidarität mit den Angeklagten

Das Gericht will ein skandalöses Gesinnungsurteil aussprechen. Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten statt Gesinnungsurteil - Freiheit für Müslim Elma

Im vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. „Rädelsführerschaft“ in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre revolutionäre Gesinnung und Organisierung!

Mit geforderten Haftstrafen ab drei Jahren und sechs Monaten, bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltschaft das bestraft wissen. Das wäre ein skandalöses Gesinnungsurteil! Es soll den Marxismus-Leninismus und den Kampf um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung als „Terrorismus“ kriminalisieren.

Neun von zehn Angeklagten wurden auf Grund ihrer unbeugsamen Haltung und der breiten Solidarität aus der Haft entlassen. Und jetzt sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis? Aufgrund des konstruierten Vorwurfs der sogenannten „Rädelsführerschaft“ wird der Hauptangeklagte Müslüm Elma als Einziger nach fünf Jahren und fast drei Monaten immer noch in Untersuchungshaft gehalten.

Die Plädoyers und Schlussworte der Angeklagten entlarvten das Vorgehen der bürgerlichen Justiz als antikommunistisches Manöver, um dem faschistischen Erdoğan-Regime Schützenhilfe in seinem Kampf gegen revolutionäre Kräfte und die kurdische Befreiungsbewegung zu leisten, aber auch zur Kriminalisierung der kommunistischen Freiheitsideologie überhaupt.

Müslim Elma, betonte in seinem Schlusswort vor dem Gericht am 29.06.2020:

"Wir kommen aus der Tradition des Widerstands. Der Vorwurf des 'Terrorismus' ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, die sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern. Wir sind internationalistische Revolutionäre... Ihr könnt über uns nicht richten. ..."

Diese klaren Worte von Müslim in seinem Schlusswort sind ein weiterer Beleg für die hohe Kampfmoral und unbeugsamen Willen aller Angeklagten, den verleumderischen und konstruierten Vorwurf des Terrorismus zurückzuweisen und die Kollaboration des deutschen Imperialismus mit dem Staatsterrorismus des türkischen Staates aufzuzeigen.

Aber warum diese staatliche Verfolgungswut gegen Oppositionelle aus der Türkei?

Zum einen handelt es sich um eine Gefälligkeit der Bundesregierung in Kumpanei mit dem Erdoğan-Regime. Dass ein bedeutender Teil der „Beweise“ vom türkischen Geheimdienst durch illegale Spionage beigesteuert wurde, interessiert das Münchner Gericht allerdings nicht. Auch nicht, dass Erdogan ein faschistisches Regime errichtet hat, völkerrechtswidrig in Efrin einmarschiert ist, Teile Rojavas besetzt und gerade erst kurdische und jezidische Siedlungen im Nordirak bombardieren ließ.

Der Prozess – ein Instrument zum Ausbau der Rechtsentwicklung in Deutschland.

Es handelt sich ausdrücklich um ein antikommunistisches Pilotverfahren, das,ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen soll, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren. Mit einem Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und – wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben – abzuschieben. Wie gesagt, nicht konkrete Taten sind hier angeklagt, sondern die Gesinnung der Angeklagten.

Dieser Prozess steht in Verbindung mit der Ausweitung der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze: zum Ausbau der staatlichen Unterdrückung, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, sowie aktuell das Ausnutzen der Corona-Pandemie zum Abbau politischer demokratischer Rechte und dem Ausbau der Befugnisse der Polizei.

Was die Herrschenden fürchten ist unser Zusammenschluss.

Die 2018 neu ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise - durch die Corona-Krise vertieft - wird die gesellschaftlichen Widersprüche weiter zuspitzen. Sie werden zu weiteren Massenkämpfen und politischen Krisen führen. Die Tauglichkeit des kapitalistischen Systems ist längst angezählt.

Auf diesem Hintergrund ist der Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte das Gebot der Stunde. Nur im aktiven Zusammenwirken, mit der Perspektive einer antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront wird gelingen, was Müslim Elma treffend formulierte: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“

Eine Verurteilung werden wir nicht hinnehmen!

Freispruch für alle Angeklagten

Sofortige Freilassung von Müslim Elma

Weg mit §129a + b und Schluss mit der „Verfolgungsermächtigung“

Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime durch die Bundesregierung

Hoch die Internationale Solidarität

 

Protestkundgebung und Demonstration am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung. Voraussichtlich 28. oder 29. Juli ab 9.30 Uhr vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstraße 16.

Aktuelle Informationen dazu hier unter https://mlpd-muenchen.de