Protestbrief gegen Ausgrenzung Internationalistisches Bündnis München

Statt von dieser Einheit auszugehen wurde auf dem letzten Treffen des #noPAG Bündnisses in München am 19.9. das Bündnis gespalten. Es wurde mit einer knappen Mehrheit bei 11 von 20 Stimmen das Internationalistische Bündnis ausgeschlossen. Die Begründung lautet, im Internationalistischen Bündnis seien „Sympathisanten der PFLP“ und die PFLP sei als „Terrorgruppe gelistet“. Das Internationalistische Bündnis „bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiösen, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten! (Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe vom 4.9.2017). Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) steht gegen religiöse oder faschistische Verhetzung und hat sich von massenfeindlichen Attentaten mehrfach klar distanziert. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ,

gegen die Rechtsentwicklung der Regierung ist eine Massenbewegung entstanden. Mit den neuen Polizeigesetzen versuchen verschiedene Landesregierungen diese zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Doch das fordert noch mehr Menschen heraus, besonders in Bayern vor der Landtagswahl. Dem Ruf des No-PAG und des Ausgehetzt-Bündnis sind bei den letzten Demonstrationen sehr viele Menschen gefolgt, denn diese wollen gerade diese breite Aktionseinheit von vielen Organisationen, Parteien und Personen zum Widerstand gegen die Rechtsentwicklung. Sie haben die Alleinherrschaft einer bürgerlichen Partei – der CSU satt.

Statt von dieser Einheit auszugehen wurde auf dem letzten Treffen des #noPAG Bündnisses in München am 19.9. das Bündnis gespalten. Es wurde mit einer knappen Mehrheit bei 11 von 20 Stimmen das Internationalistische Bündnis ausgeschlossen. Die Begründung lautet, im Internationalistischen Bündnis seien „Sympathisanten der PFLP“ und die PFLP sei als „Terrorgruppe gelistet“. Eine solche Ausgrenzung bedeutet die Schwächung der gemeinsamen Bewegung. Warum soll gerade eine Organisation wie das Internationalistisches Bündnis, welches für den Kampf für Demokratie und Freiheit und gegen jede nationale Unterdrückung einzelner Völker steht, ausgegrenzt werden? Wem nutzt das? Doch nur den Herrschenden. Tagtäglich erleben wir selbst, wie unser Protest verleumdet wird! Quellen wie Wikipedia werden auch vom Verfassungsschutz bedient. Mit den neuen Polizeigesetzen geraten wir alle noch schneller ins Visier dieser Überwachung, besonders revolutionäre Kräfte werden und wurden immer wieder als Gefährder diffamiert. Wir fordern eine offene Diskussion darüber. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Ausschluss des Internationalistischen Bündnisses. Für eine breite Aktionseinheit auf demokratischer und fortschrittlicher Grundlage, stärkt die No-PAG-Bewegung.

Wir fordern alle demokratisch und fortschrittlich gesinnten Menschen auf, das zu unterstützen. Kommt selbst zum Bündnistreffen am 26.9. (19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Westendstr. 19).

 

Das Internationalistische Bündnis ist ein Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer, ökologischer und revolutionärer Kräfte zum Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen. Es umfasst inzwischen 29 Organisationen mit 24.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir denken über den Kapitalismus hinaus und kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Das Internationalistische Bündnis „bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung, religiösen, z.B. islamisch getarnten Faschismus ebenso wie nationalistisch begründeten! (Erklärung der zentralen Koordinierungsgruppe vom 4.9.2017). Die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) steht gegen religiöse oder faschistische Verhetzung und hat sich von massenfeindlichen Attentaten mehrfach klar distanziert. Entgegen den Behauptungen ist sie keineswegs antisemitisch oder spricht Israel das Existenzrecht ab. In einer breiten Aktionseinheit muss neben dem gemeinsamen Kampf auch Platz sein für unterschiedliche Ansichten, dazu gehört auch über den Tellerand des Kapitalismus hinaus zu denken. Die Haltung zu Befreiungsbewegungen können kein Ausschlussgrund für eine Zusammenarbeit gegen die Rechtsentwicklung sein!

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Marion Schmidt, Vorstand Internationalistisches Bündnis München