Solidarität mit den 10 angeklagten ATIK-Aktivisten in München!

Kundgebung am Montag, 18. März 2019, 12.30 – 14 Uhr vor dem OLG München, Nymphenburgerstr. 16, 80335 München.

Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März führt das Internationalistische Bündnis zusammen mit der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) in München eine Protest- und Solidaritätskundgebung durch, die sich gegen die ungerechte Anklage von 10 Revolutionären richtet und die sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert.

Es wird ein Offenes Mikrofon geben mit Reden, Grußadressen, Kulturbeiträgen. In der Verhandlungspause des Prozesses besteht die Gelegenheit, mit Angeklagten und Anwälten zu sprechen.

 

Die zehn Aktivist*innen von ATIK wurden im April 2015 verhaftet und sind seit Juni 2016 vor dem OLG München wegen angeblicher Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation nach StGB §129b“ angeklagt. Dabei wird ihnen keine konkrete Straftat vorgeworfen, sie haben gegen kein deutsches Gesetz verstoßen. Ihnen wird lediglich die Mitgliedschaft in der TKP/ML vorgeworfen. Die TKP/ML ist in keinem Land außer der Türkei verboten. Es ist ein reiner Gesinnungsprozess zur antikommunistischen Verfolgung von Revolutionären. Ein Prozess nach § 129 a/b ist nur nach einer „Verfolgungsermächtigung“ des deutschen Justizministeriums möglich. Das wählt aus, wer politisch verfolgt wird.

Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des Erdogan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von „Terrorismus“ verfolgt werden, mit angeblichen „Beweismitteln“ eben dieses faschistischen Regimes. Während einerseits Kritik gegen die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in der Türkei immer lauter wird, kooperiert die deutsche Regierung seit Jahren sehr eng mit der Erdogan-Diktatur und lässt sogar auf Wunsch von Ihm in Deutschland fortschrittliche Persönlichkeiten ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen. Mit der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung werden auch die Gesetze zur Unterdrückung und Einschränkung demokratischer Freiheiten hier verschärft (Polizeiaufgaben-Gesetz)

 

Die bisherigen Proteste und Solidaritätsaktionen haben erreicht, dass sieben der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft mit Isolation freigelassen wurden. Am „Tag der politischen Gefangenen“ führen wir den Protest weiter und protestieren gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und ihre Kumpanei mit dem Erdogan-Regime. Wir fordern alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Personen auf, gegen diese politisch motivierte Anklage Stellung zu beziehen und die Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen zu stärken.

Freilassung aller ATIK-Gefangenen und sofortige Einstellung des Gesinnungsprozesses! Weg mit dem § 129 a/b! Revolution ist kein Verbrechen

 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Ziegler (Internationalistisches Bündnis München)