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Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen Faschismus und ungerechte Kriege! Stärkt die echte sozialistische Alternative MLPD und das Internationalistische Bündnis!

Erklärung der Landesleitung Bayern der MLPD zu den Kommunalwahlen am 15. März

Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte und Oberbürgermeister in Bayern am 15. März steht im Zeichen des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien. Als Zeichen der Unzufriedenheit damit kandidieren mehr Listen zu den Kommunalwahlen, teilweise aus Bürgerinitiativen hervor gegangen. Die Rechtsentwicklung ist die Reaktion der Herrschenden auf die offener hervortretende Krisenhaftigkeit des herrschenden imperialistischen Systems, der durch die neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die beschleunigte Entwicklung zu einer drohenden Umweltkatastrophe noch verschärft wird. Siemens mit der Konzernzentrale in München, ist trotz seiner Heuchelei als Umweltretter mit dem Adani- Projekt maßgeblich daran beteiligt. Die Konzerne bereiten auch in Bayern eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen vor10 000 bei Audi Ingolstadt, tausende bei Schaeffler, Conti, Bosch Bamberg, Siemens in Nürnberg oder noch verdeckt wie BMW in München. Die Lasten der Krise wollen sie auf die breiten Massen abwälzen und fordern die weitere Umverteilung der Steuergelder in ihrer Taschen. Das setzt die Kommunen unter Druck wie sie Schulen, KiTas, bezahlbare Wohnungen, Krankenhäuser für die Bevölkerung in Stand halten können. Im reichen Freistaat sind über 11% von Armut bedroht, besonders Familien mit Kindern. Das trifft über 250.000 Jugendliche und Kinder in Bayern. In den Ballungszentren explodieren die Mieten. Dagegen fordern wir den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und Schuldenerlass für die Kommunen, sowie einen attraktiven und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

 

Über 50.000 haben sich in für das Volksbegehren „Mietenstopp“ eingetragen, Tausende protestierten u.a. beim Aktionstag der Betriebe in Schweinfurt, über 5 000 gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr bei der Siko in München, und hunderttausende gingen gegen die Umweltzerstörung auf die Straße, mit zunehmender antikapitalistischer Kritik, als Ausdruck des fortschrittliche Stimmungsumschwung. Gleichzeitig suchen immer mehr Menschen völlig zurecht nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die MLPD steht für den echten Sozialismus. Prüft unsere Partei In Wort und Tat. Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband Rebell!

 

Der ultrarechte Tabubruch in Thüringen macht deutlich, dass Teile der CDU und FDP bereit sind mit der faschistoiden AfD und dem Faschisten Höcke zu kollaborieren, aus purem Antikommunismus. Die ausländerfeindliche faschistische Hetze, befördert durch die Rechtsentwicklung der Regierung ist die weltanschauliche Grundlage des faschistischen Anschlags in Hanau mit mindestens 10 Opfern. Statt entschlossenes Vorgehen und der Durchsetzung des Verbots faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda, wird von maßgeblichen Regierungsvertretern verharmlosend von Extremismus und psychischer Labilität geredet. Mit der Gleichsetzung von rechts und links, wird der Faschismus aus der Schusslinie genommen um letztlich den Hauptstoß gegen Linke, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten zu richten. Gib Antikommunismus keine Chance! Er ist letztlich die weltanschauliche Rechtfertigung des Faschismus! Keine Stimme der AfD und den Parteien der Rechtsentwicklung!

Gegen die faschistische Tendenz gilt es die antifaschistische Aufklärung zu erhöhen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen und Lehren aus der Niederschlagung des faschistischen Kapp-Putsches vor 100 Jahren zu ziehen.

 

Die MLPD Bayern wird an diesen Wahlen nicht teilnehmen, wir bereiten uns aber auf mögliche Neuwahlen in Thüringen und bundesweit vor.

Bei den Kommunalwahlen rufen wir örtlich zur Wahl einzelner Kandidaten und Listen auf, die neben berechtigten sozialen, ökologischen und politischen Forderungen den Zusammenschluss gegen die Rechtsentwicklung unterstützen und sich gegen den modernen Antikommunismus wenden (siehe mlpd.de/bayern). Anderenfalls stimmt ungültig.

Für Frieden, Völkerfreundschaft und echten Sozialismus!