Erklärung der MLPD München zur „Freiheitsversammlung“

In München gibt es seit einigen Monaten sogenannte „Freiheitsversammlungen“. Es ist mittlerweile zur Genüge bekannt, wie faschistische Organisationen und Führer systematisch größere Teil der Querdenkerbewegung prägen bzw. anführen. Wir lehnen die faschistische Querfront-Strategie der scheinbaren Vermischung von rechts und links und die reaktionäre Querdenker-Bewegung entschieden ab. Hier muss jeder fortschrittliche Mensch einen klaren Trennungsstrich ziehen. Die „Freiheitsversammlung München“ ist selbst nicht faschistisch, sie vereint jedoch eine illustre Runde aus Impfgegnern, Esoterikern und anderen Corona-Leugnern. Die „Freiheitsversammlung“ spricht von „gesundheitlicher Selbstbestimmung“, sie wendet sich gegen „willkürliche Maßnahmen“, ja es werden sogar Rechte für Flüchtlinge eingefordert. Daraus leitet sie dann aber Forderungen ab, die aus dem Arsenal der Querdenker-Bewegung bekannt sind. Sie fordert „Schulen auf für alle!“. Natürlich ist das anzustreben, aber doch nicht bedingungslos und damit ohne Rücksicht auf die Gesundheit unserer Kinder und der gesamten Bevölkerung. ...

Bild: Flyer Freiheitsversammlung. Die FV bietet ein Podium für Menschen die sich als Antifaschisten verstehen, bringt sie zusammen mit den Parolen der gesamten Querdenker-Bewegung und öffnet so die Tür nach rechts.

Auf ihren Plakaten streichen sie die Schutzmasken durch, um deutlich zu machen, dass sie das Tragen von Masken als angebliche Freiheitsberaubung ansehen. Damit werden zugleich die tatsächlichen Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten heruntergespielt. Sie fordern ausdrücklich: „Kontaktverbote aufheben“, „Jegliches Gewerbe öffnen, sofort!“ Lediglich der Schutz der besonders „vulnerablen Gruppen“ wird unterstützt, was aber faktisch auf eine Isolierung der Alten und Kranken hinausläuft und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung den gebotenen Gesundheitsschutz verwehrt. Sie unterscheiden ausdrücklich nicht zwischen politischen Notstandsmaßnahmen und notwendigen zeitweise auch außerordentlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.

All das hat Methode! Es wird meist an fortschrittlichen Anliegen angesetzt, um sie dann egoistisch und individualistisch umzudeuten. So liest man auf ihren Plakaten wortradikal: „Sofortiger Ausbau des Gesundheitssystems. Wenn das System kaputt ist, hilft uns kein Lockdown!“ Das ist demagogisch. Natürlich muss kritisiert werden, wie sich das Gesundheitswesen für die Massen in den letzten Jahren verschlechtert, wie die Privatisierung und Kommerzialisierung immer mehr Einzug genommen hat.

Aber ohne Gegenmaßnahmen würde die Corona-Pandemie jedes Gesundheitswesen überfordern. Die Forderung der MLPD nach einem zeitweisen, sofortigen und echten Lockdown auf Kosten der Profite wäre dagegen geeignet, die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bringen. Das wäre die Voraussetzung dafür, dass wirklich auf breiter Front die Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Man kann ja wirklich nicht so weitermachen wie die letzten Monate, in denen die Regierung die Bewegungsfreiheit der Menschen ständig einschränkt. Immer wieder wird gelockert, ohne dass die Pandemie vorher unter Kontrolle ist und auf den dann folgenden Anstieg der Infektion wird wieder eingeschränkt. Das muss aufhören! Aber nicht auf einer massenfeindlichen Grundlinie.

Den zeitweisen Lockdown auf Kosten der Profite lehnt die sogenannte „Freiheitsversammlung“ strikt ab. Ihre Öffnungs- und Lockerungsorgien kennt man sonst nur wahlweise von FDP oder AfD. Das würde zu einer ungebremsten Ausbreitung der Corona-Pandemie führen. Die MLPD fordert in einem solchen zeitweisen Lockdown z.B. Kleinst- und Kleingruppen in der Kinderbetreuung und Erhaltung der lebensnotwendigen sozialen Bewegungsmöglichkeiten für die Massen, wie Sport oder Ähnliches. Sie lehnt strikt jeden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten ab. Wenn man wirklich die Interessen der Kinder im Blick hat, demokratische Interessen verteidigt – dann muss man gleichzeitig für die dringend notwendigen Maßnahmen im Gesundheitsschutz gegen Regierung und Monopole kämpfen. Dazu muss man aber einen klaren proletarischen Klassenstandpunkt einnehmen!

Man trägt auf der „Freiheitsversammlung“ Plakate: „Keinen Impfzwang durch die Hintertür“. Und ein Dr. Hirte erklärte auf der Versammlung im Januar: „Die Impfung ist ein Strohhalm, an den sich die Lockdown-Verordner klammern. Vielleicht stellt sich ja in den nächsten Monaten heraus, dass die Impfstoffe wirksam und gut verträglich sind. Dann könnte man die Impfung guten Gewissens empfehlen.“ Die Impfungen sind aber für die Menschen überall auf der Welt äußerst bedeutend, um sich gesundheitlich zu schützen und die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Die Pseudo-Kritik der „Freiheitsversammlung“ nimmt die Bundes- und Landesregierung und die Pharmamonopole in Schutz. Es gibt doch nicht zu viel Impfungen, sondern viel zu wenig Impfstoff, besonders weltweit gesehen. Wenn es wirklich um den Schutz besonders der Älteren gehen würde, dann müsste die „Freiheitsversammlung“ gerade die Impfungen in den Altenheimen unterstützt haben. Die Impfstoffe sind bisher gut wirksam und auch soweit möglich erprobt. Die dumpfe Impfskepsis kann dagegen zu Zehntausenden Toten führen. Natürlich muss in der Impffrage die Überzeugungsarbeit im Mittelpunkt stehen. Aber geschichtlich gab es in Deutschland über viele Jahrzehnten Impfzwang, das war nun wirklich nicht das gesellschaftliche Problem Nummer 1. Wer wirklich Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, der lässt sich auch impfen und betreibt nicht noch gefährliche Panikmache.

Die „Freiheitsversammlung“ schließt Faschisten laut Beschlusslage aus. Diese sind aber anerkannter und teils führender Teil der „Querdenken“-Bewegung. Auf deren Plattformen werden auch die Termine der sogenannten „Freiheitsversammlung München“ beworben. Die „Freiheitsversammlung“ München bietet ein Podium für Menschen die sich als Antifaschisten verstehen, bringt sie zusammen mit den Parolen der gesamten Querdenker-Bewegung und öffnet so die Tür nach rechts. Einig ist man sich von der sogenannten „Freiheitsversammlung“ München bis zu offen faschistischen Kräften in der Querdenkerbewegung in einem extremen Egoismus und einem entsprechenden rein individualistischen „Freiheitsverständnis“. Einen solchen reaktionären Freiheitsbegriff lehnen wir grundsätzlich ab. Freiheit ist nach Friedrich Engels die Einsicht in die Notwendigkeit. Die Arbeiterbewegung braucht Bewegungsspielraum, um ihren Kampf gegen die Herrschenden entfalten zu können. Wer diese Freiheit der Arbeiterbewegung will, der muss dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen, statt sie zu chronifizieren.

Die MLPD München hat schon vor mehreren Monaten entschieden, dass sie sich aus all diesen Gründen nicht an Aktionen der sog. „Freiheitsversammlung“ beteiligt und dort auch nicht auftritt, Dies wird hiermit öffentlich bekräftigt und ausdrücklich vor der „Freiheitsversammlung“ gewarnt. Die MLPD München führt seit einem Jahr einen konsequenten Kampf für einen umfassenden Anti-Corona-Gesundheitsschutz, gegen politische Notstandsmaßnahmen und für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen. Wir unterstützen die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“, denn der Antikommunismus ist die größte weltanschauliche Unterdrückung. Wir haben maßgeblich in München dazu beigetragen, dass am 1. Mai bundesweit das Demonstrationsrecht wieder erkämpft wurde. Wir beteiligen uns aktiv an den Montags-Demonstrationen, welche Protest und Widerstand gegen Hartz4, Sozialkahlschlag und die Rechtsentwicklung und für Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite organisieren (jeden 1. Montag im Monat 18:00 Uhr am Marienplatz, München).

Wir folgen dem kommunistischen Freiheitsideal, dass sich die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreit und den echten Sozialismus erkämpft.