Mobilisiernde Pressekonferenz zum TKP/ML Prozess

Die Pressekonferenz am 21.7. in München verdeutlicht: Die Zusammenarbeit der Bündniskräfte entwickelt sich, bundesweite Großkundgebung zum Urteilsspruch am 28. Juli wird vorbereitet. VertreterInnen von Roten Hilfe, ATIK, dem AK-Gegen rechts in Ver.di, Inter-Bündnis München, Erhan Aktürk als Vertreter der Angeklagten, Thomas Lechner, Parteiloser Stadtrat in der Fraktion der Linkspartei München, nahmen teil.

Erhan Aktürk als Angeklagter berichtete über die Ankündigung des Gerichts, es werde ein Haupturteil und ein Zwischenurteil geben. Was nichts anderes bedeutet, als dass man sich hier auf alles einstellen muss, Freiheit oder neuerliche Haft. So betonte der ATIK-Vertreter auch, der Kampf sei mit dem Urteil nicht beendet. Eine Verurteilung ist nicht hinzunehmen. Es wurde deutlich, wie sehr der der Prozess selber die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Erdogan-Regime offenlegte, von der wirtschaftlichen über die politische bis hin zur juristischen Ebene.

Höchste Bedeutung wird dem Protest am nächsten Dienstag, 28.7. beigemessen. Mit einer bundesweiten Demonstration soll dem Widerstand und der Solidarität Ausdruck verliehen werden, es werden auch Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern erwartet. Gleichzeitig sind weltweit Kundgebungen vor deutschen Konsulaten geplant.

Die Verdi-Vertreterin betonte, dass es sich hier um einen reinen Gesinnungsprozess gegen Gewerkschafter handelt, Banu Büyükavci ist gewählte Vertreterin im Landesmigrationsausschuss, dieser Prozess betrifft damit aktives gewerkschaftliches Handeln.

Thomas Lechner zog die Verbindung zur krisenhaften Situation und der reaktionären Flüchtlingspolitik. Ein Gesinnungsurteil in diesem Prozess könnte Vorbildfunktion zur Unterdrückung vor uns stehender gesellschaftlicher Auseinandersetzungen haben. Auch er steht für uneingeschränkte Solidarität.

Erhan Aktürk betonte im Schlusswort, dass Zusammenarbeit der verschiedensten Kräfte sich weiter entwickeln muss, mit dem Ziel einer internationalen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg.