Presseerklärung: Gegen die Gewährung faschistischer „Querdenker“ Demonstrationen - Gegen die undemokratische Behinderung und den Zwang der Sammlung von 50000 Unterstützungsunterschriften der Internationalistischen Liste /MLPD zur Beteiligung an der Bundes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut ist es in München, am 13.3. wie in anderen Städten zu Demonstrationen der faschistischen „Querdenker“– Bewegung gekommen. Erneut kam es zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung. Die Süddeutsche Zeitung vom 16. März berichtet: „Besonnen und angemessen nennt Andreas Franken, der Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, am Montag den Einsatz.... Man habe auch diese Versammlung aufgelöst. Aber man müsse den Teilnehmern Zeit geben der Aufforderung nachzukommen. Gut eine Stunde dauerte es am Samstag, ehe sich der Marienplatz leerte.

“Hätte es sich hier um eine antifaschistische, linke, fortschrittliche Demonstration gehandelt – wobei eine solche niemals die Gesundheit der Massen mitten in der Corona-Pandemie aufs Spiel setzen würde - wäre es noch nicht einmal zur Auftaktkundgebung gekommen.

In Deutschland wurden auch dann schon oft Demonstranten auseinandergeprügelt und Wasserwerfer seitens der Polizei eingesetzt. Letzten Samstag in Kassel setzten sich Tausende Teilnehmer einer „Querdenker“-Demonstration über alle Auflagen konsequent hinweg. Über weite Strecken ließ die Polizei sie gewähren. Als sich dann Gegendemonstranten den Coronaleugnern und Querfrontlern in den Weg stellten, war die Polizei plötzlich sehr präsent und prügelte den Coronaleugnern den Weg frei.

Marxisten-Leninisten werden immer wieder von der Polizei behindert, die vorgeschriebenen Unterschriften (2000 in Bayern) für die Kandidatur der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl 2021 zu sammeln. So wird uns verboten, auf Kundgebungen und Demonstrationen Unterschriften zu sammeln und Aufrufe zu verteilen z.B. am Freitag, 19.3. beim Aktionstag von Fridays-for-Future obwohl die Unterschriftensammlungen von uns nach den Corona-Regeln mit Abstand, Maske und auch Desinfektionsspray durchgeführt werden. Gerade während der weltweiten Pandemie muss die Regierung auch das Wahlrecht anpassen und kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl erleichtern.

Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung von linken, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften Die Verantwortlichen für diese Querdenker-Demos müssen bestraft werden. Für das sofortige Verbot faschistischer Organisationen gemäß dem Potsdamer Abkommen! Schluss mit undemokratischen Wahlbehinderungen gegen linke, fortschrittliche und antifaschistische Parteien!

Mit freundlichen Grüßen,

Patrick Ziegler, MLPD München, Direktkandidat für den Münchner Süden