Pressemitteilung der MLPD: MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten statt Gesinnungsurteil

In dem vierjährigen Prozess gegen zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre vor dem Oberlandesgericht München beginnen in dieser Woche die Plädoyers der Verteidigung. Zuvor hatte die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

„Die MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Viele Menschen in Deutschland können es gar nicht glauben, wenn man ihnen berichtet, dass türkische Revolutionäre nicht nur in der faschistischen Erdoğan-Diktatur der Türkei, sondern auch hier in Deutschland vor Gericht stehen. Die Merkel/Maas-Regierung vergießt öffentlich Krokodilstränen wegen der ‚Menschenrechtslage in der Türkei‘. Aber hier in Deutschland verfolgt und inhaftiert sie angebliche Funktionäre der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch. Der Prozess gegen sie war nur möglich, weil das bundesdeutsche Justizministerium eine ‚Verfolgungsermächtigung‘ erteilte.“

 

Gabi Fechtner weist darauf hin, „dass den Angeklagten nicht einmal konkrete Straftaten vorgeworfen werden, sondern lediglich die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen TKP/ML. Es geht also um ihre ehrenwerte revolutionäre Gesinnung und Organisierung! Mit drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten will die Bundesanwaltwaltschaft das bestraft wissen. Nachdem neun von zehn Angeklagten bereits aus der Haft entlassen worden waren und sich an die Auflagen des Gerichts gehalten haben, sollen sie dennoch wieder ins Gefängnis. Das wäre ein skandalöses Gesinnungsurteil! Dabei musste selbst die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zugeben, dass sich viele Vorwürfe nicht erhärten ließen. Es geht ihr darum, mit dem Prozess den Marxismus-Leninismus und den antifaschistischen und antiimperialistischen Befreiungskampf zu kriminalisieren. Deshalb ist es Sache aller Revolutionäre, Demokraten und fortschrittlichen Menschen, nachdrücklich für einen Freispruch und die sofortige Freilassung von Müslum Elma einzutreten. Er ist seit fünf Jahren inhaftiert und der einzige, dessen Haftbefehl bisher nicht außer Vollzug gesetzt wurde. Revolution ist kein Verbrechen und Befreiungskampf, kein Terrorismus!“

 

Gabi Fechtner: „Es ist ein Verdienst des mutigen und unbeugsamen Auftretens der Angeklagten und der Solidaritätsbewegung, dass der Plan der Herrschenden gescheitert ist, mit diesem Prozess eine große antikommunistische Hetz- und Pogromstimmung zu entfachen. Das zeigt, dass die Zeit reif ist für eine breite Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance!'“

 

Die MLPD unterstützt Protestkundgebungen in Berlin, Duisburg, Hamburg, München, Mannheim und Hannover am Dienstag, den 16. Juni 2020.  In Gelsenkirchen wird an der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1 von 12 Uhr  bis 12.30 Uhr protestiert.