Pressererklärung zur Frauentag-Demo in München - Solidarität mit dem Aktionsbündnis

Und bewusst internationalistisch: so sind die iranische, lateinamerikanische und kurdische Frauenbewegung immer selbstverständlich dabei. Auch palästinensische und palästinasolidarische Organisationen sind Bestandteil der Demo. Teil der Bündnisrede war eine kritische Auseinandersetzung mit dem Terroranschlag am 7.Oktober – Bündnisorganisationen riefen auf zur Solidarität gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, mit dem nicht durch den 7. Oktober zu rechtfertigenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen, der international geächtet ist. Die Kundgebung wurde kurz nach Beginn regelrecht attackiert. Eine Solidaritätsaktion mit den israelischen Geiseln, organisiert u.a. von der zionistischen Organisation JNF-KKL, kam auf den Marienplatz. Eine Augenzeugin berichtet uns: „Die Gruppe mit ihren Schildern kam schnellen Schrittes direkt auf die Gruppe von Palästinenserinnen und Palästinensern zu. Zum Schutz stellte eine Gruppe Transparente auf. Es war gezielt provozierend.“ Die Polizei ging dazwischen, stellte sich schützend vor Demonstrierende aus dem 8.März-Bündnis. Und zog sich nach kurzer Zeit wieder zurück. Kurze Zeit später titelt die BILD-Zeitung und wirft den Demonstrantinnen und Demonstranten des 8.März Antisemitismus und Judenfeindlichkeit vor. Der Münchner Stadtrat formuliert, offenbar ausgehend von der Fraktion Bündnis90/die Grünen, einen offenen Brief an das Bündnis und übernimmt die von BILD erhobenen Vorwürfe. Nur die Fraktion die Linke/die Partei ist solidarisch mit dem 8.März-Bündnis. Ins gleiche Horn stößt die „Berichterstattung“ des „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ auf seiner Website, genauso wie eine „königlich-bayerische Antifa“ auf facebook. Diese Strömung im Umfeld der sogenannten „Antideutschen“ agiert seit Jahren gegen die Solidarität mit dem Befreiungskampf der palästinensischen Bevölkerung. Und steht stramm an der Seite einer mit zionistischen und offen faschistischen Parteien gebildeten Regierung in Israel, wo Regierungsvertreter ungestraft PalästinenserInnen als „wie Tiere“ bezeichnen können. Die Stadt München, die sich sonst so weltoffen gibt, verbietet laufend Demonstrationen oder versucht Raumkündigungen durchzusetzen, wenn es um palästinensische oder um palästinasolidarische Veranstaltungen geht, auch von jüdischen Menschen. Die regelmäßig vor Gericht erfolgreich eingeklagt werden. Undemokratische Raumverbote richten sich auch gegen revolutionäre Parteien, wie die MLPD und fortschrittliche Organisationen wie den Seite 1 von 2 MLPD München 09.04.2024 MLPD Member of ICOR Ortsverband München E-MAIL schusterarnold@freenet.de WEB www.mlpd-muenchen.de Pressesprecher Patrick Ziegler Frauenverband Courage.Die MLPD kritisiert diese undemokratische und antikommunistisch motivierte Praxis der Stadt München. Mit der Breite und der Offenheit für alle fortschrittlichen Kräfte hat sich das Münchner Aktionsbündnis 8.März offensichtlich Feinde gemacht und ist nun Ziel von hinterhältigen Attacken. Soll das 8. März-Bündnis eingeschüchtert werden? Ist das Ziel ein Demoverbot am internationalen Frauenkampftag oder am Tag gegen Gewalt an Frauen? Die MLPD erklärt sich solidarisch gegen Angriffe auf die breite Überparteilichkeit des Münchner Aktionsbündnisses 8.März. Der 8.März, initiiert von der Kommunistin Clara Zetkin 1911 im Kampf um die vollständige Befreiung der Frau, ist von seinen sozialistischen Wurzeln nicht zu trennen. Dazu gehört untrennbar die internationale Solidarität mit den Kämpfen gegen Unterdrückung, gerade auch der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel. Die Diskussion um eine Zukunft im echten Sozialismus wird von der MLPD weiterhin eingebracht im Kampf um eine Zukunft für die ganze Menschheit. Die begonnene Umweltkatastrophe und die nach wie vor bestehende akute Weltkriegsgefahr setzen die Frage nach einer Überwindung des imperialistischen Weltsystems auf die Tagesordnung wie nie zuvor. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Proletarier aller Länder und Unterdrückte – vereinigt euch. Hoch die internationale Solidarität!