Solidaritätserklärung der MLPD München mit dem FV Courage München

Die Arbeiterwohlfahrt München hat dem Frauenverband Courage in München – laut Aussage auf Anweisung der Stadt München - den seit mehr als zwei Jahrzehnten genutzten Raum gekündigt. Begründung ist, dass Courage im Verfassungsschutzbericht steht im Zusammenhang mit der MLPD und in einer Liste, die dem bayerischen Verfassungsschutzbericht anhängt. Diese Liste ist praktisch eine Berufsverbotsliste und wird auch Menschen vorgelegt, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Ausgeweitet wird das nun neuerdings auch auf Raumnutzung, was eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte bedeutet. Das ist ein antikommunistisch motivierter Angriff auf den Frauenverband Courage und spricht dem Frauenverband die Überparteilichkeit ab, wie sie im Programm von Courage festgelegt ist – aber eben von Religion bis Revolution.

Protest gegen die antikommunistisch motivierte Raumkündigen

Dieser Angriff muss alle fortschrittlichen Bürger der Stadt empören und den Widerstand herausfordern. In München ist es für viele Bewegungen und Parteien, die sich keine eigenen Räume leisten können, nahezu unmöglich öffentliche Räume zu bekommen. Das wird von der Stadtverwaltung bewusst genutzt um fortschrittlichen Bewegungen Steine in den Weg zu legen. Jüngst traf es auch die Palästina-Solidarität, was jedoch gerichtlich abgewendet werden konnte.
Gleichzeitig wird mit Steuergeldern subventioniert beispielsweise der Internationalen Automobilausstellung in der ganzen Stadt eine Bühne geboten für ihre Greenwashing-Show. München ist die Stauhauptstadt Deutschlands, die teuerste Stadt um hier zu leben. Mit der Inflation und den gestiegenen Lebenshaltungskosten wird es für eine Masse von Menschen das Leben immens erschwert. Das trifft vor allem Frauen, die immer noch von geringeren Gehältern, von doppelter Ausbeutung und Unterdrückung betroffen sind.
Die gesellschaftliche Ungleichheit ist einer der Schwerpunkte des Frauenverbandes und die Suche nach einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – auch das ist der Stadt ein Dorn im Auge.
Die MLPD München unterstützt den Kampf des Frauenverband Courage aus dem Verfassungsschutzbericht rauszukommen und öffentliche Räume uneingeschränkt nutzen zu können. Für ein wirklich demokratisches München – ohne antikommunistische Ausgrenzung.
Gib Antikommunismus keine Chance!

Mit solidarischen Grüßen,
MLPD München